USA und EU begrüßen Netanjahus Palästinenser-Rede

SPIEGEL ONLINE - 15. Juni 2009, 10:29 Uhr

 

"Schritt in die richtige Richtung": Die USA und die EU haben die Zustimmung von Israels Ministerpräsident Netanjahu zu einem Palästinenserstaat positiv aufgenommen. Die Palästinenser selbst reagierten enttäuscht, scharfe Kritik kam auch von israelischen Siedlern.

 

Tel Aviv - Barack Obama spendete Lob für die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten: Die Unterstützung von Benjamin Netanjahu für einen Palästinenserstaat sei ein wichtiger Schritt vorwärts, sagte Obamas Sprecher Robert Gibbs am Sonntagabend. "Der Präsident engagiert sich für zwei Staaten, einen jüdischen Staat Israel und ein unabhängiges Palästina, in der historischen Heimat beider Völker." Obama sei zudem davon überzeugt, "dass diese Lösung sowohl Israels Sicherheit gewährleisten kann und muss als auch die Erfüllung der legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat". Der Präsident begrüße, dass Netanjahu dieses Ziel unterstütze.

Auch die EU äußerte sich positiv und nannte Netanjahus Äußerungen einen "Schritt in die richtige Richtung". Netanjahu habe einen Palästinenserstaat zumindest im Grundsatz akzeptiert, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Montag in Luxemburg. Dort wollten die EU-Außenminister während eines Treffens auch mit dem ultrarechten israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zusammenkommen.

Lieberman sagte, Netanjahu habe mit seiner Rede eine Tür für Palästinenser und arabische Staaten zur sofortigen Aufnahme von Friedensverhandlungen geöffnet.
In seiner Rede stimmte Netanjahu der Gründung eines Palästinenserstaats allerdings nur unter Auflagen zu. Ein solcher Staat müsse entmilitarisiert sein und Israel als jüdischen Staat anerkennen. Netanjahu zeigte auch keine Bereitschaft, die US-Forderung nach einem vollständigen Siedlungsbaustopp anzunehmen.

 

Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte mit scharfer Kritik auf Netanjahus Rede. Diese torpediere sämtliche Bemühungen um Frieden in der Region, sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeina. Netanjahu spreche von einem palästinensischen Staat, beraube diesen mit seinen Forderungen aber jeglicher Substanz, sagte der Abbas-Vertraute Jassir Abd Rabbuh. Die im Gaza-Streifen regierende Radikal-islamische Hamas kritisierte die "rassistische und extremistische" Ideologie des israelischen Regierungschefs.

Israelische Siedler kritisierten die Zustimmung zu einem entmilitarisierten Palästinenser-staat scharf. Der Siedlerführer Pinchas Wallerstein verglich nach Angaben des israelischen Online-Dienstes ynet vom Montag einen solchen Staat mit einem "Raubtier-Baby". "Wenn es noch klein ist, ist es süß, aber alle wissen, dass es später zu einem gefährlichen Raubtier wird." In einer Mitteilung des Siedlerrats hieß es, ein Palästinenserstaat werde sich unweigerlich aufrüsten und die Existenz Israels bedrohen.

 

Staatspräsident Schimon Peres sprach von einer "ehrlichen und mutigen Rede". Seine Äußerungen seien wichtig zur Stabilisierung der Lage in der Region und bildeten den Auftakt zur Aufnahme direkter Verhandlungen über eine regionale Friedensregelung sowie ein bilaterales Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern.

 

hen/dpa/AP/Reuters

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