Der Sicherheitszaun - warum?

Die Erstellung eines Sicherheitszauns aus sicherheitspolitischen Gründen

Die palästinensische Verweigerung zu einer politischen Lösung des Konfliktes führte, in Hinblick auf eine solche politische Lösung in der nahen Zukunft, zu einem Vertrauensverlust unter den Israelis. Die grosse Zahl israelischer Opfer palästinensischen Terrors innerhalb der Grünen Linie, führten zu massivem öffentlichem Druck, der aus allen traditionellen politischen Lagern Israels kommt und der von der israelischen Regierung verlangt, bilateral einen Trennungszaun zu errichten, der die israelische von der palästinensischen Bevölkerung trennt.

Dieser Sicherheitszaun soll dem Schutz vor palästinensischem Terror dienen, die bisherigen illegalen Grenzübertritte von Fahrzeugen und Menschen aus Gebieten unter palästinensischer Kontrolle ins israelische Kernland verhindert. Auf Abb. 19 ist der Plan für diesen Trennungszaun zu sehen, mit leichten Grenzkorrekturen nahe an der Grünen Grenze vorbeiführend. Diese Grenzkorrekturen sind hauptsächlich zum Schutz einiger nahe der Grenze gebauter Siedlungen vorgenommen worden, die nun innerhalb der israelischen Staatsgrenze liegen. Trotz Beteuerungen der israelischen Regierung, dieser Zaun diene ausschliesslich der Sicherheit, scheint es, dass langfristig diesem Zaun die Bedeutung einer nationalen Grenze zukommen wird.

Der Zaun wurde von der Opposition rechtgerichteter Israelis und Siedler abgelehnt, da dieser die Grüne Line als ungefähre endgültige Grenze „definieren" würde, und die meisten Siedlungen ausserhalb dieser Grenze zu liegen kämen. Die palästinensische Regierung (PNA) lehnt diesen Zaun ebenfalls ab.

Im Mai 2002, als die Zahl der Selbstmordterrorangriffe zunahm, entschied die israelische Regierung den Bau des Trennungszaunes teilweise in Angriff zu nehmen. Ein ähnlicher Zaun hat seit Jahren erfolgreich das Eindringen aus dem viel kleineren Gazastreifen verhindert. Abb. 19 zeigt den Originalplan, der aus bereits existierenden und neuen Teilen besteht. Die erste Phase des Zauns, dessen Bau am 16. Juni 2002 begonnen hatte, führt vom im Norden der Westbank liegenden Salem Richtung Süden bis zu Kafr Kassem. Ein weiterer Teil des Zauns ist für die Gegend um Jerusalem geplant. Der gesamte Trennungszaun wird etwa 115 Kilometer lang sein und rund eine Million Dollar pro Kilometer kosten.

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Abb. 19 - Trennungszaun entlang der Grünen Linie

Der heutige Stand (September 2003) - Eine Zusammenfassung

Der sich im Bau befindende Trennungszaun zwischen Israel und der Westbank wird von der israelischen Regierung in keiner Weise als Zaun zur Festlegung politischer Grenzen betrachtet.
Die endgültige Grenze wird durch zukünftige Verhandlungen mit den palästinensischen Behörden bestimmt, in der Art wie es in der Vergangenheit mit Jordanien durchgeführt worden ist. In der Zukunft, wenn ein endgültiges Abkommen mit den palästinensischen Behörden abgeschlossen sein wird, werden damit auch die endgültigen Grenzen festgelegt und dann, wo immer notwendig, der Verlauf des Zauns entsprechend angepasst.
Die Projekt „Grenzbereich" (Kav Hatefer) genannte Erstellung des Trennungszaunes, wurde von der Regierung auf dem Hintergrund des hohen Blutzolls, der durch die vielen Terroranschläge seit September 2003 gefordert worden ist, beschlossen. Projekt „Grenzbereich" soll ein weiterer Schritt in der Terrorbekämpfung sein und auf einschneidende Art das Einfiltern von Terroristen nach Israel und damit Selbstmordattentate verhindern.
Der erste Abschnitt des Projektes wurde am 31. Juli 2002 ohne grosses Aufheben fertiggestellt.
Der nächste Teil wird im Norden und im Süden Jerusalems gebaut. Es wurde ihm der Namen „Umschliessung Jerusalems" (Otef Jeruschalaim) gegeben. Er trennt die Hauptstadt von den Vorstädten Ramallahs und Bethlehems.
Heute (Anfangs September 2003) stehen 123 km Zaun im Gebiet Salem-Elkana und 17,8 km der „Umschliessung Jerusalems".
Von den bisher gebauten 140 km dieser Barriere sind 132 km Drahtzaun und nur 8 km Betonmauer.
Eine Betonmauer wurde nur an Orten erstellt, an denen durch die Topographie erhöhte Gefahr von Scharfschützen besteht, wie bei Kalkilya und Tulkarem.
Israelische Versuche, die Zaunführung weit von der Grünen Linie tief in palästinensisches Gebiet zu leiten, scheiterte an der eindeutigen internationalen Ablehnung, worauf Israel zur obenerwähnten offiziellen Linienführung zurückkehrte.
Darauf angesprochen, erklärte der amerikanische Aussenminister Colin Powell, dass „wenn der Zaun auf Gebiet verläuft, das nicht auf israelischer Seite der Grünen Linie liegt, wenn er für uns Schwierigkeiten beim Schaffen des zukünftigen palästinensischen Staats bringt, wenn er Dörfer oder Städte entzweischneidet oder das Leben der Palästinenser nicht mehr funktionsfähig lässt, dann finden wir es für richtig, unseren israelischen Freunden zu sagen: Schaut, wir haben hier ein Problem. Das ist genau was wir tun. Wir haben einige Probleme für die kommenden Teile des Zauns aufgezeigt."
Im bisher gebauten Zaun sind 41 landwirtschaftliche Durchgänge eingebaut, die den palästinensischen Landwirten die Arbeit auf ihren Feldern ermöglicht.
Es werden 9 Durchgänge für Fussgänger und Fahrzeuge im Zaun eingebaut.
Die zweite Bauphase, von Salem in Richtung Nahal Besek, in der von Länge 42 km wird im Dezember 2003 fertiggestellt.
In diesem Teilstück werden zusätzliche Übergänge für Fussgänger und Fahrzeuge eingebaut.
In den zwei Teilstücken werden 4 Warenumschlagsplätze erstellt. Ein weiterer ist nach Abschluss des gesamten Projektes vorgesehen.
Nur 1% (ein Prozent) des gesamten Gebietes in Judäa und Samaria wird durch den Zaun belegt.
Den betroffenen Landbesitzern wurde eine Entschädigung für verlorenes Land und fünf zukünftigen Ernteerträgen vorgeschlagen.
Die Verbrechensrate dem bisher erstellten Zaunverlauf entlang hat um 30% abgenommen.

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Der Trennungszaun

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Bau eines Durchganges für palästinensische Landwirte

Zusammenfassung

Im grossen Ganzen wird der bisherige Linienverlauf nahe der Grünen Grenze durchgeführt. Versuche der Regierung, den Zaun an einigen Stellen weiter ins palästinensische Kernland zu verlegen und jüdische Siedlungen einbeziehen, wurden auf Grund internationalen Druckes nicht durchgeführt.

Durch die Trennung wird die palästinensische Bevölkerung weit mehr als bisher sich selbst überlassen und sich wirtschaftlich arrangieren müssen. Durch ihre hohe Geburtsrate wird der Effekt eines schrecklichen Druckkessels erzeugt.

Fachleute denken unter Berücksichtigung der heutigen Umstände, dass das gesamte Zaunprojekt von etwa 600 km nie fertiggestellt werden wird. Das Interesse der heutigen Regierung liegt nicht an einer späten Realisierung des Allon-Plans (siehe Abschnitt 3) und der internationale Druck wird nicht mehr als die Trennung entlang der Grünen Linie zulassen. Doch die politische Situation ist im Fluss, Entscheidungen können geändert werden. Zudem scheinen die Kosten des Zaunes aus verschiedenen Gründen das vorgesehene Budget um ein mehrfaches zu überschreiten.

Der Trennungszaun ist keine gute Lösung, doch in der Situation in der sich Israel heute befindet, ist sie die erträglichste.