|
Die Wurzeln der Vereinten
Nationen liegen in der Asche des jüdischen Volkes. Ihre Blüte sollte in
der Förderung der Toleranz gegenüber allen Menschen und der Gleichheit
aller Nationen bestehen. Doch heute bieten sie jenen eine Plattform, die
den Opfern der Nazis unterstellen, die Nazis des 21. Jahrhundert zu sein.
Die UN sind zum globalen Vertreiber des Antisemitismus geworden - der
Intoleranz gegenüber Juden und der Ungleichbehandlung ihres Staates. Den
dafür verantwortlichen Mitgliedstaaten ist es nicht nur in vielen Fällen
gelungen, ihre eigenen Länder "judenrein" zu machen; sie haben auch die
Auseinandersetzung mit dem Judenhass fast vollständig von der Tagesordnung
der UN verbannt - von 1965, als der Antisemitismus ausdrücklich von einem
Vertrag gegen Rassendiskriminierung ausgenommen wurde, bis hin zum letzten
Herbst, als der Versuch scheiterte, der Generalversammlung eine Resolution
gegen den Antisemitismus vorzulegen.
Während jährlich Resolutionen verabschiedet und Berichte verfasst werden,
die die Diffamierung des Islam und Diskriminierung von Moslems und Arabern
zum Thema haben, ist bis heute keine einzige Resolution ausschließlich
gegen den Antisemitismus verabschiedet und kein einziger Bericht von einer
UN-Behörde verfasst worden, der sich mit der Diskriminierung von Juden
befasst. Im Gegenteil: Die UN-Weltkonferenz "Gegen Rassismus" in Durban
2001 wurde zum Tummelplatz, Nährboden und Forum für Antisemiten.
Der Antisemitismus bedeutet Intoleranz und Diskriminierung gegen Juden. Es
geht sowohl um individuelle Menschenrechte als auch um das Recht der
Gemeinschaft auf Selbstbestimmung, das sich im Staat Israel realisiert.
Worin äußert sich die Diskriminierung des jüdischen Staates? Einzig Israel
bleibt von den täglichen Verhandlungsrunden der regionalen
Interessengruppen während der Sitzungen der UN-Kommission für
Menschenrechte ausgeschlossen. Von den zehn Dringlichkeitssitzungen, die
die UN-Generalversammlung je abgehalten hat, waren allein sechs Israel
gewidmet, wobei die zehnte und letzte zu einem permanenten Tribunal
geworden ist, das seit 1997 bereits zwölfmal zusammengetreten ist. Im
Unterschied dazu gab es niemals eine Dringlichkeitssitzung zum Völkermord
in Ruanda, dem schätzungsweise eine Million Menschen zum Opfer gefallen
sind, zu den ethnischen Säuberungen im früheren Jugoslawien oder zu den
Millionen Opfern politischer Grausamkeiten im Sudan. Das ist
Diskriminierung.
In der UNO werden die Menschenrechte nicht nur zur Diskriminierung,
sondern auch zur Verteufelung Israels missbraucht. Mehr als ein Viertel
aller Resolutionen der Menschenrechtskommission in den vergangenen 40
Jahren richteten sich gegen Israel. Keine einzige Resolution kritisierte
die jahrzehntelange Repression und Entrechtung der 1,3 Milliarden Chinesen,
die faktische Sklaverei für Millionen von Wanderarbeiterinnen in Saudi-Arabien
oder den virulenten Rassismus in Zimbabwe, der 600 000 Menschen an den
Rand des Hungertods gebracht hat. Die verschiedenen UN-Organe sind
gehalten, jährlich mindestens 25 Berichte über angebliche
Menschenrechtsverletzungen in Israel vorzulegen. Aber es gibt keinen
einzigen Bericht, der etwa das iranische Strafrecht verurteilt, das
Kreuzigung, Steinigung und Amputationen von Gliedmaßen erlaubt. Das ist
Dämonisierung.
Jedes Jahr wird der 29. November - der Tag, an dem die UN das britische
Mandat über Palästina beendeten - von den Vereinten Nationen als "Internationaler
Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk" begangen. Von vielen
Arabern wird dieser Tag, weil er zur Gründung des Staates Israel führte,
als Beginn von "Al Nakba", der "Katastrophe", angesehen. Im Jahre 2002
bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan diesen Tag, den Überlebende des
Holocaust in der ganzen Welt feiern, als "Tag der Trauer und des Leids".
Ein Jahr später versammelten sich die Vertreter von mehr als 100
Mitgliedstaaten mit dem Generalsekretär vor einer Landkarte, die noch aus
der Zeit vor der Gründung Israels stammte, "um all jener zu gedenken, die
ihr Leben für Palästina gegeben haben" - von denen man
Selbstmordattentäter wohl nicht ausnehmen kann. Einzige Aufgabe des vor
mehr als einem Jahrzehnt bestellten UN-Sonderberichterstatters für die "palästinensischen
Gebiete" ist es, "Verletzungen des internationalen
Rechts durch Israel" zu untersuchen, nicht aber Menschenrechtsverletzungen
durch Palästinenser in Israel.
Es entspricht dieser UN-Logik, dass Israelis, da sie nicht Opfer seien,
sich nicht wehren dürfen. Jede israelische Antwort auf den Terror wird von
Generalsekretär und UN-Mitgliedstaaten als illegal verurteilt. Dabei ist
die Tötung von Befehlshabern und Mitgliedern der Kommandostruktur einer
terroristischen Vereinigung keineswegs illegal, wenn die Gewaltanwendung
gezielt und eine Verhaftung nicht möglich ist. Häuser und Wohnungen, die
Terroristen während eines Gefechts als Unterschlupf dienen, sind ein
legitimes militärisches Ziel. Auch die gewaltfreie und vorübergehende
Trennung der Konfliktparteien auf umkämpftem Gebiet durch einen
Sicherheitszaun stellt eine legitime Reaktion des israelischen Staates dar,
dessen Pflicht es nach internationalem Recht ist, seine Bevölkerung vor
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Die Maßnahmen der
Vereinten Nationen laufen darauf hinaus, potenziellen jüdischen Opfern in
den Arm zu fallen, während ihr Feind auf sie zielt.
Das Unvermögen der UN, sich dieser Korruption ihrer politischen Agenda zu
stellen, wirft einen Schatten auf die Erfolgsgeschichte der Organisation
als Vermittler von Werten wie Gleichheit, Würde und Demokratisierung.
Diese Konferenz mag als ein Wendepunkt verstanden werden. Das hängt von
künftigen konkreten Schritten ab: Dazu gehören die Annahme einer
Resolution gegen den Antisemitismus durch die Generalversammlung, ein
jährlicher Bericht über Antisemitismus, die Fokussierung auf
antisemitische Diskriminierung und die Ernennung eines UN-Berichterstatters
für Antisemitismus.
Doch ich fordere den Generalsekretär und seine Organisation auf, noch
weiter zu gehen, wenn es ihnen tatsächlich ernst ist mit der Ausrottung
des Antisemitismus. Fangen Sie endlich an, Terroristen, die Juden töten,
weil sie Juden sind, beim Namen zu nennen. Fangen Sie an, Verletzer der
Menschenrechte unterschiedslos zu verurteilen, auch wenn sie in Riad oder
Damaskus wohnen. Hören Sie auf, Juden dafür zu verurteilen, dass Sie sich
gegen den Terrorismus, der ihr Leben bedroht, wehren. Und wenn Sie oder
Ihre Kollegen in Zukunft gebeten werden, sich zu einer Schweigeminute zu
Ehren derjenigen zu erheben, die den Staat Israel zerstören wollen, sagen
Sie einfach Nein.
Erst dann wird die Botschaft, die von diesem Hause ausgeht, in der Welt
verstanden werden: dass die UN nicht bereit sind, den Antisemitismus und
seine Folgen für einzelne jüdische Menschen und das jüdische Volk
hinzunehmen, ganz gleich, ob die Opfer in Teheran, in Paris oder in
Jerusalem leben.
Die Autorin ist Professorin an der Juristischen Fakultät der Columbia
University. Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer Rede, die Anne
Bayefsky auf einer von der UNO geförderten Konferenz gegen Antisemitismus
am 22. Juni in New York hielt.
Artikel erschienen am 27. Juni 2004
Welt am Sonntag
http://www.wams.de/data/2004/06/27/297325.html?s=1 |
