Grundsatzdebatte zum Antisemitismus

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser Schreiben bezieht sich auf die Grundsatzdebatte zum Antisemitismus am vergangenen Donnerstag (11.12.2003).

Welch hohen Stellenwert eine solche Debatte in den Reihen der Abgeordneten - parteiübergreifend - hat, zeigen die vielen leeren Plätze und das Verhalten derer, die an dieser überhaupt teilnahmen. Lag es etwa an der Terminwahl; daran, das die Debatte zur mittäglichen Stunde stattfand? Oder nimmt man das Thema "Antisemitismus" in den Reihen der Parlamentarier nicht ernst genug? Kurz zuvor waren jedenfalls die Stühle im Plenum noch dicht besetzt, als es um die namentlichen Abstimmungen zur Europapolitik ging.

Bei solch einem Publikum ist es jedenfalls nicht verwunderlich, dass man mit derartigem - entschuldigen Sie die Wortwahl, aber wir finden keine andere Formulierung dafür - "Marktplatz-Geschwätz": "Ja, es gebe Antisemitismus in Deutschland, und ja, man müsse ihn bekämpfen" daher kam. Nur Herr Thierse sprach klare Worte.

Leider - oder sollen wir sagen erwartungsgemäß kam man nur zu dem Ergebnis, dass antisemitisches Denken, Reden und Handeln keinen Platz in Deutschland habe. Der Bundestag beobachte mit großer Sorge, dass antisemitische Ressentiments nicht nur bei Randgruppen, sondern weit in die Gesellschaft hinein spürbar sind. Wer Versatzstücke nationalsozialistischer Propaganda aufnehme, "die Juden" sprachlich ausbürgere, die Ermordung der europäischen Juden relativiere, steht außerhalb der demokratischen Wertegemeinschaft.

Aber was tut unsere Regierung außer "mit großer Sorge beobachten"? Darauf finden wir in der Resolution keinerlei Antwort. Ganz im Gegenteil, man wälzt diese Verantwortung auf die Bevölkerung ab, in dem man das "Engagement jedes Einzelnen" einfordert.Unkraut kann, sobald man ihm die Möglichkeit zum Gedeihen gibt, ordentlich wuchern. Ein Kleingartenbesitzer kann noch soviel davon ausreißen, das Unkraut wird immer wieder sprießen, solange man nicht mit radikaleren Mitteln vorgeht.

Dieses Bild aus der Botanik lässt sich wunderbar auf das Erstarken des Antisemitismus anwenden. Es gibt so viele Bürger, die genug Zivilcourage besitzen und sich gegen Antisemitismus wenden! Aber diese Bürger werden nur viel zu selten durch den Staat ermutigt und in ihrem Handeln bestärkt. Ganz im Gegenteil. Sie werden brüskiert, indem Menschen wie Herr Hohmann, der wohlwissend dieser Debatte fernblieb, im Bundestag verbleiben dürfen und die rechtsextreme Szene in Deutschland verniedlichen.

Wir blicken voller Besorgnis auf die Entwicklung in Deutschland. Wo bleiben härtere Strafen, um wildgewordene Neonazis und deren Mitläufer vom Zerstören von Zeichen jüdischer Kultur abzuhalten? Hier kann man die Verantwortung nicht auf Einzelne abwälzen. Würden Sie sich wohl solchen Horten entgegenstellen? Selbst wenn die Polizei gerufen wird, kommt es kaum zu Erfolgen. Es fehlen gesetzliche Grundlagen bzw. falls vorhanden, deren Anwendung!

Bitte stoppen Sie die Lawine, bevor sie ins Rollen kommt. Es darf nicht sein, dass sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, Angst haben, Symbole ihres Glaubens wie Kippa und Davidsstern in der Öffentlichkeit zu tragen und um Hab und Gut, Leib und Leben fürchten müssen.

In der Hoffnung, dass Sie unsere Besorgnis teilen und in Ihren Reihen, Parteien, Wahlkreisen dafür Sorge tragen, dass unsere jüdischen Mitbürger hier in Deutschland ungestört ihren Glauben leben können, verbleiben wir mit den besten Wünschen für das Jahr 2004. Möge dem Antisemitismus hier in Deutschland Tür und Tor verschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen um Beachtung bittend,

 M.V. &  K.H.

"Anti-Judaismus - Nicht mit uns!" 

(Publiziert in Sonntagsblick)